Das Bürgergeld ersetzt ab dem 01. Januar 2023 die staatliche Leistung Hartz 4 für hilfsbedürftige Arbeitslose. Sie möchten wissen, wer Anspruch auf die neue Leistung hat, wie sie beantragt werden kann und vor allem, wie hoch dieses Grundeinkommen ist? Dein Hilfexpert hat die Antwort auf all diese Fragen.

Was ist das Bürgergeld 2023?

Das Bürgergeld ist eine Grundsicherungsleistung, die 2023 in Deutschland eingeführt wird. Diese Leistung wird das bisherige Hartz 4, offiziell Arbeitslosengeld II, und Sozialgeld ersetzen. Das neue Bürgergeld bringt demnach eine Reihe von Änderungen mit sich:

• Höherer Regelsatz: für eine alleinstehende Person beträgt die Leistung monatlich 502 € (statt bisher 449 €)
• Höherer Vermögensfreibetrag: Anspruch auf 15.000 € Vermögen pro Person bzw. 60.000 € pro Person in den ersten zwei Jahren
• Längere Schonfrist bzgl. der Unterkunft: In den ersten zwei Jahren werden die Kosten der Unterkunft und der Heizung in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt.
• Neu geregelte Sanktionen: Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen keine Sanktionen verhängt werden und anschließend höchstens 30 Prozent geringerer Regelsatz (Kosten für Wohnung und Heizung werden nicht gemindert)

Das Bürgergeld 2023 soll bedürftigen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ihnen ein menschenwürdige Existenz garantieren. Ziel ist es, die Betroffenen unter diesen Grundvoraussetzungen nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bürgergeld Höhe: Wie viel Geld gibt es ab 2023?

Eine der Änderungen, die das Bürgergeld 2023 mit sich bringt, ist die Erhöhung des Regelsatzes. Der neue Regelsatz beträgt monatlich 502 € für Alleinstehende, eine Erhöhung von 53 € im Vergleich zum bisherigen Regelsatz. Für volljährige Partner gibt es jeweils monatlich 451 €. Das sind 47 € mehr als bislang. Auch der Regelsatz für Minderjährige wird beim Bürgergeld erhöht.

Neben dem monatlichen Regelsatz werden im Rahmen des Bürgergeldes auch die Kosten für die Wohnung und die Heizung übernommen. Mit der neuen Regelung dürfen die Betroffenen in den ersten zwei Jahren zudem in ihrer Wohnung wohnen bleiben und das unabhängig davon, ob diese Wohnung angemessen ist oder nicht.

Das Bürgergeld 2023 bietet den Betroffenen zudem je nach persönlicher Situationen gewisse Zusatzleistungen:

• Weiterbildungsgeld: Personen, die an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung teilnehmen, erhalten zusätzlich monatlich 150 €.
• Bürgergeldbonus: Personen, die eine Umschulung im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung besuchen, erhalten einen monatlichen Bonus von 75 €.

Wer bekommt Bürgergeld 2023?

Bürgergeld bekommen Personen, die die folgenden drei Grundvoraussetzungen erfüllen:

1. Hilfebedürftigkeit: Hilfebedürftig sind Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht ausreichend aus dem eigenen berücksichtigten Einkommen bzw. Vermögen absichern können. Berücksichtigt wird ausschließlich das Vermögen, das über 15.000 € pro Person liegt. In den ersten zwei Jahren liegt die Vermögensgrenze sogar bei 60.000 €.
2. Erwerbsfähigkeit: Erwerbsfähig sind Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind, das Regelrentenalter noch nicht erreicht haben und täglich mindestens 3 Stunden auf dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten können.
3. Aufenthalt in Deutschland: Der Antragsteller muss seinen regulären Aufenthalt in Deutschland haben, d.h. er muss in Deutschland gemeldet sein.

Bestimmte Personengruppen haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld 2023. Dies gilt in den folgenden Fällen:

• Der Antragsteller wird in eine (voll-) stationärenen Einrichtung betreut, z.B. Gefängnis.
• Der Antragsteller ist voraussichtlich mehr als 6 Monate erwerbsunfähig, z.B. nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit.
• Der Antragsteller erhält eine Altersrente oder eine andere öffentliche Leistung, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichend ist.
• Der Antragsteller befindet sich ohne vorherige Absprache außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs und kann aus diesem Grund keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Welche Pflichten müssen erfüllt werden?

Personen, die Bürgergeld 2023 beziehen, müssen neben den Grundvoraussetzungen bestimmte Pflichten erfüllen. Die wichtigste Pflicht ist hierbei die Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Das bedeutet, dass die Leistungsempfänger mit dem Jobcenter kooperieren und grundsätzlich jede Arbeit annehmen müssen.

Leistungsempfänger, die ihre Pflichten nicht erfüllen, müssen unter bestimmten Voraussetzungen mit Bürgergeld Sanktionen rechnen. Die wichtigste Sanktion ist die Kürzung des Bürgergeldes um höchstens 30 Prozent. Wohn- und Heizungskosten werden in solch einem Fall weiterhin vom Jobcenter übernommen.

Wie wird Bürgergeld 2023 beantragt?

Personen, die die Grundvoraussetzungen erfüllen, können das Bürgergeld 2023 beantragen. Der Antrag muss beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Vorerst sollte ein formloser Antrag bei der Behörde eingehen, d.h. eine E-Mail oder ein Brief, in der die Zahlung der Leistung gefordert wird. Dies ist wichtig, da der Anspruch auf das Bürgergeld ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt.

Nachdem der formlose Antrag gestellt wurde, sollte der Antragsteller den offiziellen Antrag ausfüllen und die entsprechenden Nachweise einreichen. Zu den Nachweisen gehören u.a.:

• Personaldokument
• Meldebescheinigung
• Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit